Vortrag: Das Hessische Sicherheits- und Ordnungsgesetz

Vortrag: Das Hessische Sicherheits- und Ordnungsgesetz
Donnerstag | 13. Juni 2019 | 20:00 Uhr


Im Sommer 2018 wurden die Änderungen für das Hessische Sicherheits- und Ordnungsgesetz (HSOG) im Landtag besprochen und angenommen. Doch was verändert dieses Gesetz eigentlich und wen betrifft es?

In einem Vortrag soll kurz erläutert werden, wie die Geschichte der Polizeigesetze und linke Politik zusammen hängen. Anschließend werden einige Änderungen besprochen und analysiert, welche Folgen die Änderungen haben könnten und wen diese im Zweifelsfall betreffen. Hierfür haben wir einen Referenten der Roten Hilfe eingeladen.

Es sollen zudem unterschiedliche Umgänge für Linke diskutiert werden: Soll man sich auf rechtsstaatliche Prinzipien berufen oder steht das im Kontrast zu eigenen linken Prinzipien?


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